Köln (ots) - Nun reden alle über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz setzt die Bundesregierung unter ultimativen Druck und hat es geschafft, einen weiteren Riss in der Ampelkoalition offenzulegen: Die FDP springt ihm in der Sache bei. Ein taktischer Erfolg. Aber ...
Dresden/Berlin. Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen eingesetzt werden. Eine stärke Polizeipräsenz sei jedoch erst möglich, wenn die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Forderungen des geschäftsführenden Bundesinnenministers Horst Seehofer und des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Grenzbefestigungen an der EU-Außengrenze: "Die Sicherung der EU-Außengrenze auch mit Sperranlagen ist angesichts des Ansturms ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt zur Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Bundespolizei zur Durchsetzung der Corona-Verordnungen einzusetzen: "Der Bundesinnenminister missbraucht die Bundespolizei, um friedliche Bürger einzuschüchtern. Diese Zweckentfremdung einer hoheitlichen Institution ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Wiedereinreise und neuer Asylantrag von Clan-Chef Miri "Schlag ins Gesicht" für Polizisten Wendt: Folgeanträge von Abgeschobenen ausschließen - "Bundespolizei muss an Grenzen zurückweisen können" Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat empört auf die ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deutliche Kritik am Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Rückweisung von Flüchtlingen geübt. "Wir lehnen den Vorschlag des Bundesinnenministers zur Zurückweisung von Flüchtlingen im Alleingang ab, weil er gegen das 'Dublin 3-Abkommen' verstößt", sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Europarecht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl hat seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erneuert. Es sei deutlich geworden, dass möglicherweise die Mehrheit der Fraktion der Meinung ist, dass die "Politik der total offenen Grenzen" nicht mehr durchzuhalten sei, sagte Uhl am Montag im rbb-Inforadio. Die Bundespolizei müsse schon an der Grenze strenger überprüfen, wer rein dürfe und ...
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl hat eingeräumt, dass es "keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Flüchtlingen" gebe, dennoch sieht er Bayern handlungsfähig: "Für die bayerische Polizei und nach dem Gesetz der Bundespolizei gibt es keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von ...
